Entlastungspaket verabschiedet

Anlässlich des heute verabschiedeten Entlastungspaketes zur Entlastung der Bevölkerung angesichts steigender Energiepreise, erklärt Ingrid Nestle Sprecherin für Klima und Energie der Grünen Bundestagsfraktion:

„Die gestiegenen Energiepreise offenbaren uns schmerzlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die energiepolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Unsere Maßnahmen können kurzfristig helfen, doch langfristig müssen wir vom Tropf der fossilen Energieträger. Nur der Ausbau der Erneuerbaren, mehr Energieeffizienz und die Mobilitätswende garantieren zukünftig bezahlbare Preise.

Doch es geht in dieser Krise nicht nur um unsere eigene Versorgung, sondern auch um unsere Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung. Angesichts tausender Toter, Millionen von Flüchtlingen und  dem direkten Angriff auf unsere demokratischen Werte können wir russische Energieträger nicht länger bedenkenlos importieren. Jede ungenutzte Kilowattstunde bedeutet weniger Einnahmen für Putins Kriegskasse. Deshalb appelliere ich an jeden Einzelnen, seinen eigenen Energieverbrauch kritisch zu betrachten.

Der Staat allein kann die krassen Preisansteige nicht vollständig kompensieren. Deshalb sollten unsere Anstrengungen zielgerichtet bei denen ankommen, die besonders mit den gestiegenen Energiekosten zu kämpfen haben. Das ist der bessere Weg, als nun nach dem Gießkannenprinzip knappe Mittel zu verteilen. Rund 2 Millionen Menschen helfen wir hiermit: Rentner*innen, Alleinerziehenden oder Menschen in Ausbildung oder mit geringem Verdienst.

Die ursprüngliche Planung für das Entlastungspaket erfolgte vor Beginn des russischen Angriffskriegs. Als Koalition handeln wir an dieser Stelle schnell und entschlossen, indem wir das Maßnahmenpaket an die neue Situation anpassen. Ein Beispiel ist die Verdoppelung des Heizkostenzuschusses in dieser Woche. Natürlich gibt es noch viele weitere Menschen, die eine solche Unterstützung hinsichtlich der Kosten für Energie und Wärme brauchen könnten. Viele beziehen kein Wohngeld oder Bafög, haben aber aufgrund der hohen Miet- und Nebenkosten finanzielle Probleme. Auch hier sollten wir uns um Entlastung kümmern.“

Das Entlastungspaket im Detail:

• Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, erhält einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Vor allem Bürger*innen mit weniger Einkommen benötigen angesichts der Vervielfachung der Gaspreise unsere Unterstützung. Wir haben uns daher bereits im Koalitionsvertrag für einen Heizkostenzuschuss stark gemacht, der nun – vor dem Hintergrund der aktuellen Preissprünge – noch einmal anpasst werden konnte, um die immensen Aufschläge für Heizung und Strom abzufedern. Statt der ursprünglich geplanten 135 Euro wird es nun 270 Euro für Wohngeldempfänger*innen geben. Studierende mit Bafög-Berechtigung und Empfänger*innen der Berufsausbildungsbeihilfe erhalten 230 Euro. Somit profitieren über zwei Millionen Menschen ganz direkt.
• Der Kindersofortzuschlag kommt, und er geht genau an die Familien, die ihn brauchen. Alleinerziehende, Geringverdienende mit Kindern oder Familien mit mehr als zwei Kindern erhalten ab Juli einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Das ist eine dauerhafte und schnelle Hilfe, auf die sich Familien verlassen können. Profitieren werden davon rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland. Der Kinderzuschlag ist ein erster Schritt in Richtung einer echten Kindergrundsicherung und ein echter Neustart in der Familienförderung, die vor allem für Familien mit geringem Einkommen gerechter und einfacher ist.
• Wer eine existenzsichernde Leistung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro zur Grundsicherung. Diese ist auch notwendig, um die Mehrausgaben durch steigende Energiepreise und die Pandemie besser aufzufangen. Auch erwerbstätige Menschen, die ihr Einkommen aufstocken müssen, erhalten diese Leistung.
• Die bereits für 2024 beschlossene Erhöhung der Pauschale für Fernpendler*innen wird auf dieses Jahr vorgezogen. Und für die Zukunft ordnen wir sie sozial und ökologisch wirksam um. Damit will die Ampel vor allem Menschen, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, unterstützen. Das betrifft ganz besonders viele Menschen auf dem Land. Für uns ist es wichtig, dass wir uns im Rahmen des Pakets auch auf eine Neuordnung der Pendlerpauschale noch in dieser Legislatur geeinigt haben, um sie sozial und ökologisch umzugestalten. Für diese Veränderung kämpfen wir Grüne bereits seit vielen Jahren.
• Vom höheren Arbeitnehmerpauschbetrag von 1200 Euro profitieren viele Arbeitnehmer*innen.
• Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird rückwirkend zum 01.01.2022 angehoben. Hierdurch entlasten wir alle Menschen gerecht, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens.

Was bereits an Entlastungen beschlossen wurde:

• Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro kommt vielen Geringverdienenden und insbesondere Frauen zugute.
• Die EEG-Umlage wird bereits im Juli gesenkt. Auch die Abschaffung der EEG-Umlage wird um ein halbes Jahr vorgezogen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
• Beschäftigte und Unternehmen unterstützen wir durch die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld.
• Mit einem vierten Corona-Steuergesetz unterstützen wir vor allem Unternehmen durch eine Entlastung von Bürokratie und Abgaben.

Über das Entlastungspaket hinaus setzen wir uns weiter mit aller Kraft für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Nur so werden wir auch mittel- und langfristig die Abhängigkeit von fossiler Energie beenden und die Preise für Energie begrenzen.