Anlässlich der steigenden Strompreise sollen hier die häufigsten Fragen geklärt und die Hintergründe erläutert werden.
Wind & Photovoltaik sind inzwischen die günstigste Form der Stromerzeugung
Die Erneuerbaren-Politik der Bundesregierung ist erstaunlich: Als die Erneuerbaren Energien noch relativ teuer waren, haben wir sie in Deutschland sehr schnell zugebaut. Inzwischen sind Wind- und Sonnenstrom viel günstiger geworden, günstiger als Strom aus neuen Atom- oder Kohlekraftwerken. Aber jetzt, wo der Zubau von erneuerbaren Energien günstiger ist als fossile Kraftwerke, bremst die Bundesregierung mit zahllosen Hindernissen den Ausbau von Wind- und Sonnenstromerzeugung. So verhindert die Bundesregierung den Ausbau von Windenergieanlagen durch unnötig hohe Mindestabstände, fehlende Investitionssicherheit und Verunsicherung der Genehmigungsbehörden. Sie verschiebt immer wieder den Deckel für die Solarenergie aufzuheben. Sie redet Erneuerbare schlecht. Unlogischer geht es nicht.
Natürlich werden wir in der EEG-Umlage noch eine Zeit lang die relativ hohen Kosten der Vergangenheit für Erneuerbare Energien sehen. Schließlich wurden die Fördergelder über 20 Jahre zugesichert. Vor allem der hohe Anteil der ehemals noch teuren Solarenergie, der damals schnelle Ausbau von Biogasanlagen und der Ausbau der Offshore Windenergie hat die Umlage in die Höhe getrieben. Dieser EEG-Rucksack ist heute noch in der EEG-Umlage sichtbar. Diese Kosten sind in Zeiten der Merkel-Regierung entstanden.
Zu den Zahlen: Schon heute ist der Strom aus Wind und Sonne unschlagbar günstig – auch in Deutschland. Durch die sichere Finanzierung durch das EEG sind die Erzeugungskosten auf nur noch 5 bis 6 Cent pro Kilowattstunde zusammengeschrumpft – und sinken kontinuierlich weiter. Die Kosten für den Strom aus neuen fossilen Kraftwerken liegen laut Bundeswirtschaftsministerium zwischen 7 und 11 Cent pro Kilowattstunde.
Wir könnten mit einem gut ausgestalteten EEG Wind- und Solarstrom schnell ausbauen, ohne dass die Strompreise explodieren. Es ist eine Frage des politischen Willens. Diesen lässt die derzeitige Regierung jedoch leider vermissen.
Fossile Energieträger & Atomenergie sind sehr teuer, weil die wahren Kosten versteckt werden
Strom aus modernen Erneuerbare-Energien-Anlagen ist schon heute preiswerter als Strom aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken sowie Atomkraftwerken. Die wahren Kosten für die Gesellschaft von Kohle und Atom liegen aber noch weit höher. Denn die meisten von ihnen wurden zu Zeiten vor der Strommarktliberalisierung auf Staatskosten gebaut oder haben von intransparenten staatlich bedingten Förderungen profitiert. Ferner spiegelt der Preis für Energie aus diesen fossilen Anlagen nicht die realen Kosten wieder, da die Ewigkeitskosten teilweise nicht einberechnet wurden. Hierzu zählen unter anderem die Sanierung der Kohletagebaue, sodass diese sicher anderweitig verwendet werden können, sowie die Endlagerungskosten des Atommülls, die vermutlich die Rückstellungen weit überschreiten werden. Wussten Sie zum Beispiel, dass allein die Ewigkeitskosten verursacht durch den Steinkohlebergbau in Deutschland jährlich mindestens 220 Millionen Euro betragen? Des Weiteren werden Folgekosten durch importierte fossile Energieträger nicht berücksichtigt. Die neuen Steinkohlekraftwerke werden mit Kohleimporten unter anderem aus Kolumbien versorgt. Die Kosten für die sozialen und menschenrechtlichen Verletzungen sowie für die Umweltverschmutzungen durch den Abbau, werden auf das Exportland abgewälzt. Deutschland entzieht sich hier seiner Verantwortung. Und schließlich ist die Klimakrise das teuerste Politikversagen, das sich unsere Gesellschaft je geleistet hat – maßgeblich befeuert durch die Kohlekraftwerke. Allein 7 der 10 größten Klima-Dreckschleudern in Europa sind deutsche Braunkohlekraftwerke. Diese Klimakosten werden von Wissenschaftlern mit mehr als 180 Euro pro Tonne CO2-Emission angegeben.
Der WWF hat zu dem Mythos: „Die Energiewende macht den Strom unbezahlbar“ bereits vor einiger Zeit einen Faktencheck veröffentlicht (Seite 4)
Daher ist aus unserer Sicht ein zweifelhafter Erfolg der Lobby der fossilen Energiewirtschaft, das populäre Märchen des teuren Ökostroms in die Welt zu setzen. Diese Erzählung, dass allein der Ökostrom Schuld am Anstieg der Stromkosten sei, ist falsch. Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung sind dieser Erzählung auf den Leim gegangen.
Sozial-gerechte Kostenverteilung und Abbau von Industrieprivilegien
Das Verhältnis der Stromkosten zum Einkommen der Privathaushalte ist heute fast genauso hoch wie 1995 und spürbar niedriger als in vielen anderen europäischen Ländern.
Der Strompreis für Privatkunden ist seit 1995 um 60 Prozent gestiegen, während die Inflation bei 40 Prozent lag. Seit 2013 ist der Strompreis langsamer gestiegen als die Inflation. In der Diskussion wird häufig der Vergleich mit dem Strompreis von 2000 herangezogen. Aber nie war der Strom günstiger als im Jahr 2000. Denn 1998 wurde der Strommarkt liberalisiert, was mit zahlreichen Dumpingangeboten einherging. Mit diesen wollten sich die Stromversorger Kunden gewinnen und an sich binden. Dies ist ein zentraler Grund für den hohen Strompreisanstieg seit 2000.
Quelle: Uwe Nestle Boell.de unter: CC BY-NC-ND 4.0
Dass die Strompreise gestiegen sind, liegt dabei auch an der von uns seit Jahren kritisierten unfairen Verteilung der Energiewendekosten. Und dafür sind die letzten Bundesregierungen aus Union und FDP bzw. Union und SPD verantwortlich. Diese haben die Industrie großzügig von den Kosten für den Ökostromausbau und die Stromnetze befreit, indem sie diese von den Zahlungen der EEG-Umlage oder der Netzentgelte befreien. Bezahlt werden die Privilegien somit von Privathaushalten und Mittelstand. Pro Jahr schlägt das mit über sechs Milliarden Euro auf deren Stromrechnungen zu Buche, etwa 1,7 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde. (Quelle: Energiezukunft.de)
Zu den direkten Privilegien kommen noch weitere fünf Milliarden Euro durch die indirekte Privilegierung der eigenen Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken, wodurch diese von der Zahlung der Netzentgelte oder der EEG Umlage befreit werden und somit nicht in den gemeinsamen Topf einzahlen. (Quelle: Bundesnetzagentur)
Damit die Energiewende weitergeht, die Kosten aber für alle bezahlbar bleiben, wollen wir die Industrieprivilegien bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung zugunsten der Normalkunden auf einen kleineren Kreis von Begünstigten zurückführen. Aber es geht noch mehr: Über einen gerechteren CO2-Preis könnte eine Senkung der EEG-Umlage finanziert werden. Beispielsweise könnten die Industrieprivilegien über den CO2-Preis statt über die EEG-Umlage finanziert werden.
Einen ersten Erfolg dahingehend konnte die Grüne Partei im Vermittlungsausschuss erzielen. Dort haben wir uns für ein Absenken der EEG Umlage eingesetzt. Wir als Grüne Bundestagsfraktion arbeiten intensiv an solchen Lösungen.
Wir Grüne nehmen die seit Jahren auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich sehr ernst. Sie ist begründet in stagnierenden Löhnen und Gehältern bei Niedrigverdienern, fehlenden Erbschafts- und Vermögenssteuern, massiv steigenden Mieten, einem niedrigen Spitzensteuersatz und klaffenden Steuerschlupflöchern. Hier wollen wir Änderungen umsetzen, damit sich die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt. Und wir legen Vorschläge vor, wie die Energiewende gestaltet werden kann, ohne dass sie zu einer weiteren Öffnung der Schere beiträgt. Was aber nicht passieren darf, ist Klimaschutz nicht ernst zu nehmen. Denn die schlimmsten sozialen Folgen hat die Unterlassung von Klimaschutz.