Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind nicht länger sich entgegenstehende Ziele. Nur zusammen gedacht bieten sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland eine langfristige Erfolgsoption. Entscheidend ist aber, die Rahmenbedingungen so intelligent zu setzen, dass wir beide Ziele optimal erreichen. Durch handwerklich schlechte Politik können beide Ziele leicht in Gefahr geraten.
Die wichtigste Voraussetzung ist ein deutlich beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wind und Sonne liefern inzwischen günstiger Strom als neue fossile Kraftwerke. Die Börsenpreise sinken sie bereits spürbar. Dabei ist die Verfügbarkeit von ausreichend bezahlbarem Strom eine Grundvoraussetzung für Klimaschutz genauso wie für die Wettbewerbsfähigkeit. Wir Grüne wollen mit angemessenen Zubaumengen und Contracts for Difference (CfDs) die Rahmenbedingungen für einen günstigen Zubau schaffen. Bei diesem Finanzierungsinstrument erhalten Ökostromerzeuger*innen eine Absicherung ihrer Erlöse, was niedrige Finanzierungskosten und die Teilhabe vieler Akteur*innen erlaubt. Im Tausch gehen zusätzliche Erlöse bei steigenden Börsenstrompreisen an die Verbraucher*innen. Die Strombezugskosten liegen 15-30% unter denen von alternativen Finanzierungsinstrumenten. Zusätzlich wollen wir für die Industrie eine besondere Option schaffen, den Grünstrom aus diesem Instrument zu beziehen, von der langfristigen Preissicherheit zu profitieren und die eigene Produktion nachweislich klimafreundlicher aufzustellen.
Die heutigen Investitionen sind entscheidend für den klimapolitischen als auch wirtschaftlichen Erfolg der nächsten Jahrzehnte. Wir Grüne wollen zusätzlich Investitionen in neue, klimafreundliche Prozesse unterstützen. Die Klimakrise lässt sich nicht auf Dauer ignorieren. Deshalb ist im Vorteil, wer die Zeichen der Zeit frühzeitig erkennt und seine Investitionen zukunftssicher aufstellt. Dies kann über sogenannte CfD gelingen. Das ist eine Förderung, die Investitionssicherheit schafft angesichts unsicherer künftiger CO2-Preise.
Als weitere Voraussetzung gilt es zur besseren Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit auch für den CO2-Preis selbst Carbon-Leakage zu verhindern – also sicher zu stellen, dass durch den Emissionshandel keine Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen. Wir können zeigen, dass Klimaschutz funktioniert. Nur so besteht die Chance, dass genügend Länder ausreichend effektive Maßnahmen ergreifen und wir die globale Klimakrise tatsächlich noch entscheidend abmildern können. Diskutiert werden zwei Ansätze: entweder eine Ausgleichssteuer an der Grenze oder Zuteilung nach Benchmark kombiniert mit dem Klimabeitrag. Für uns ist zentral, dass der Schutz vor Carbon-Leakage effektiv funktioniert. Wir wollen die kostenlose Zuteilung beenden, wenn es einen funktionierenden Klimazoll gibt. Kurzfristig muss sichergestellt werden, dass auch CO2‑freie oder CO2-arme Verfahren im ETS nicht schlechter gestellt werden, weil sie gegenüber konventionellen Verfahren weniger kostenlose CO2-Zertifikate erhalten. Die Besserstellung klimaschädlicher Produktion im derzeitigen Zuteilungssystem muss beendet und die Benchmarks für die freie Zuteilung von Zertifikaten entsprechend angepasst werden.
Schließlich wollen wir, dass Stromverbraucher profitieren, wenn sie flexibel auf das Angebot von Wind und Sonne reagieren. Das wird heute noch viel zu häufig durch sinnlose Vorschriften verhindert. Zum Beispiel müssen Unternehmen oft deutlich höhere Netzentgelte zahlen, wenn sie flexibel auf Strompreise reagieren. Dabei könnten sie mit dieser Flexibilität dazu beitragen, die Kosten des Gesamtsystems signifikant zu senken. Das ist widersinnig und muss dringend geändert werden.
Dieser Beitrag ist in der Juni Ausgabe des Magazins Contact der VEA und online hier erschienen.