Starkes Signal der GRÜNEN entlang der A23 zur Mobilitätswende
Zusammenschluss der GRÜNEN über die Landesgrenzen hinweg:
von Elmshorn über Tornesch bis in die Hamburger Randbezirke wie Eimsbüttel.
Der Widerstand gegen den Ausbau der A 23 erreicht somit ein neues Level. Koordiniert und lösungsorientiert setzen wir GRÜNE uns nun gemeinsam für eine Mobilitätswende und somit für eine koordinierte, nachhaltige, klimafreundliche Verkehrspolitik ein.
In der digitalen Pressekonferenz am 31. März 2021 wurde bekräftigt, dass sich die Erweiterung der A 23 als einziges auf die höhere Kapazität der Autobahn selbst konzentriere.
Entscheidend ist jedoch folgendes: Allein in den letzten Jahren haben sich sowohl Umstände als Gegebenheiten stark verändert.
– der Ist-Zustand im Verkehrsbereich muss sich allein aufgrund des Klimawandels verändern
– gesteigertes Bewusstsein und anderes Mobilitätsverhalten der Bürger:innen zeigt sich durch vermehrte Fahrradnutzung, Carsharing etc.
– die Digitalisierungswelle durch Corona eröffnet neue Möglichkeiten für Homeoffice und Co-Working
Jens Herrndorff, Kreisvorstandssprecher Pinneberg, sieht darin eine Chance gerade für Vororte von Metropolen und einen nahenden Paradigmenwechsel. Zukünftig werde nicht mehr ausschließlich in der Stadt gearbeitet und zum Wohnen in die Umlandbereiche gependelt.
„Wir haben jede Menge Alternativen auf der Palette. Das Wachstum dieses zarten Pflänzchens der Mobilitätswende müsse nur noch beschleunigt werden“, macht Achim Diekmann sehr deutlich.
Die Runde sah einstimmig den Ausbau der S-Bahn und Schiene als Möglichkeit an, das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn und in den Orten zu verringern. Die S-Bahn ist das deutlich attraktivere Verkehrsmittel. „Von Elmshorn ist man in 25 Minuten im Hamburger Zentrum. Das schafft man mit dem Auto nicht“, sagte Sven Herrmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in Elmshorn.
Im Wahlprogramm der Bundesgrünen ist festgeschrieben, dass neue Straßenbauprojekte auf den Prüfstand kommen und eine neue Priorisierung erfolgen soll.
Auch planfestgestellte Straßen sollen einem Check unterzogen werden, schließlich gebe es auch für den Verkehrssektor eine Emissionsobergrenze, die eingehalten werden muss. Im UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung) und im Klimaschutzgesetz §13 finden sich bereits jetzt aktuelle Handreichungen nach denen künftig auch das globale Klima bei lokalen Projekten berücksichtigt werden muss und dass die Bundesregierung bis hin zur kommunalen Verwaltung den Klimaschutz beachten muss. Dr. Ingrid Nestle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages macht Mut und wird sich auf Bundesebene für den nötigen Rückenwind einsetzten.
Eindringlich machte Dr. Ingrid Nestle, Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages deutlich, dass es auch erhebliche rechtliche Bedenken gegen den Ausbau gibt. So hat sich die Bundesregierung im Klimaschutzgesetz zu einer Überprüfung der Klimaauswirkungen aller Bauprojekte verpflichtet. Die Planungen für den Ausbau der A 23 wurden in 2013 begonnen und würden nach Einschätzung der GRÜNEN Bundestagsfraktion den Klima-Check nicht bestehen. Nestle, die auch für den nächsten Bundestag kandidiert, betont: “Wir Grüne werden uns in kommenden Koalitionsverhandlungen für einen Bundesverkehrswegeplan stark machen, der sich klar an den Pariser Klimazielen orientiert. Das heißt: Alle bisherigen Projekte kommen auf den Prüfstand. Diejenigen, die den Klimazielen nicht dienlich sind, werden nicht weiter verfolgt. Der A23-Ausbau ist klimapolitischer Unsinn und für uns Grüne unwahrscheinlich. Mehr Autos auf die Straße zu bringen verstärkt nur den Druck auf die bereits bestehenden Verstopfungen in den umliegenden Orten. Wir wollen stattdessen in zukunftsfähige Infrastrukturen wie die Express-S4-West für schnelle direkte Verbindungen im Zehnminutentakt in Hamburgs Zentrum, Nutzung der Güterumgehungsbahn für Personenverkehr zum direkten und besseren Erreichen des Hamburger Nordens, Ausbau der Schienenstrecke Neumünster – Bad Oldesloe zur Entlastung der Region Pinneberg und Radschnellwege als leistungsfähige Alternative für Kurzstrecken investieren. Dafür werden wir die finanziellen, planerischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen.“