31.01.2020
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Grüner Wasserstoff nur mit Erneuerbaren Energien

Anlässlich der Nationalen Wasserstoffstrategie der Bunderegierung erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Gut erkannt, dass nur grüner Wasserstoff nachhaltig ist – blöd dass die Bundesregierung mit ihrer Blockade bei den Erneuerbaren dem selbst die Grundlage entzogen hat und jetzt blauen und damit fossilen Wasserstoff für die nächsten Jahre in den Mittelpunkt ihrer Strategie stellen muss. Grünen Wasserstoff kann nur die Regierung fördern, die auch zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren steht.

Zurecht spricht die Bundesregierung vom Markthochlauf und Heimatmarkt für Wasserstoff – hat aber in ihrer Strategie für erneuerbaren Strom keinen für Wasserstoff eingeplant. Dieser tiefe Bruch zieht sich durch die ganze Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.

Beim Verbrauch des wertvollen Stoffes setzt die Bundesregierung keine Prioritäten, sondern nennt einfach alle technisch geeigneten Bereiche. Für alle wird der Wasserstoff aber nicht reichen, so dass einmal mehr die Regierung ihrer Verantwortung tatsächlich zu regieren und verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen nicht gerecht wird. Genauso wenig Orientierung bietet sie hinsichtlich der Transportfrage, wo reine Wasserstoffnetze genauso erwähnt werden wie die Beimischung von Wasserstoff in Erdgasnetzen. Etwas mehr Strategie hätte man von diesem mehrmals verschobenen Papier schon erwarten dürfen.

So viel Zeit hätte es eigentlich auch nicht dauern müssen, um herauszufinden, dass eine Reform der Strompreisbestandteile geprüft werden soll. Dieses Papier drückt sich um alle entscheidenden Antworten. Beispiel Erzeugung: Maßnahme 1 soll geprüft werden, Maßnahme 2 getestet, Maßnahme 3 ist das Versprechen Steuergeld auszugeben (Gegenfinanzierung nicht erwähnt), und mit Maßnahme 4 sollen für Wasserstoff extra Offshore-Felder aufgestellt werden, obwohl schon keiner weiß, wie die späte Rückwärtsrolle der Regierung mit zusätzlichem Offshore-Strom zur Absicherung des Kohleausstiegs bis 2030 überhaupt noch realisiert werden kann. Ständig fordert die Union mehr stetige Stromproduktion für den Stromsektor, und jetzt soll der sehr stetige Offshore-Strom gleichzeitig noch die gigantischen Lücken in der Wasserstoffstrategie der Bundesregierung kaschieren. Kohärenz scheint nicht die Stärke dieser Regierung zu sein.

Entlarvend ist auch der Plan einen Rat der Staatssekretäre speziell für Wasserstoff einzuberufen: Die ganze Energiewende wird von der Regierung derzeit verbockt, aber nur für einen besonders in Mode gekommenen Teilaspekt sieht sie besonderen Handlungsbedarf.“

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