Anlässlich der Verabschiedung des Kohleausstieggesetzes im Kabinett der Bundesregierung erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Gut gemeint ist bekanntlich nicht gut gemacht. Und mit der Braunkohleindustrie hat es die Bundesregierung besonders gut gemeint. Das zeigen die überzogenen Zahlungen vor allem an die LEAG. Gegenleistung? Fehlanzeige! Dieses Gesetz ignoriert den Kohlekompromiss und verfehlt die Pariser Klimaziele.
Während die Bundesregierung bis 2038 aus der Braunkohle herausschleicht, bremst sie den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Windindustrie wird mit überzogenen Abstandregelungen gegängelt und die Solarindustrie mittels Deckelung ins Geiselhaft genommen. Dank der politischen Blockadehaltung sind deutschlandweit mehr Arbeitsplätze in der Windindustrie verloren gegangen als die Braunkohleindustrie überhaupt noch beschäftigt.
Es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam den Windenergieausbau in Schleswig-Holstein fördern.“