Nach der Pressekonferenz von Bundesminister Peter Altmaier zur aktualisierten Strombedarfsanalyse erklärt Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete:
„Altmaiers Energiepolitik funktioniert nach dem Prinzip: Immer erst handeln, wenn es gar nicht mehr anders geht. Dass die Stromverbrauchsprognosen des BMWI und die beschlossenen Ausbauziele für Erneuerbare nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen sind, war schon lange bekannt. Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung sich ohne rot zu werden hinter dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht versteckt und behauptet, vorher hätte sie es ja nicht wissen können. Energiewende braucht vorausschauende Politik. Alles andere setzt unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel.
Aber genau diese Logik der Hektik des letzten Augenblicks möchte Herr Altmaier jetzt durch verkürzte Fristen auch noch auf den Stromnetzausbau übertragen. Stattdessen brauchen wir richtig gute Verfahren von Anfang an, bei denen alles auf den Tisch kommt und aufrichtige Politiker*innen, die klar kommunizieren und zu der Energiewende stehen. Gerade die CDU, die viele Bürgermeister*innen stellt, hat hierbei eine große Verantwortung. Netzausbau funktioniert nur gemeinsam mit den Bürger*innen und Verbänden von Ort. Umso wichtiger wäre es, wenn die Bundesregierung endlich mal ein funktionierendes Gesamtkonzept hätte – der unsystematische Forderungskatalog Altmaiers für die Koalitionsverhandlungen erstickt diese Hoffnung aber schon wieder.“
