Anlässlich der Antwort auf die mündliche Frage zur Digitalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung von Planungsverfahren erklärt Dr. Ingrid Nestle, Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die Coronakrise erfordert häufig ein schnelles und bedachtes Handeln. So schnell das Planungssicherungsgesetz verabschiedet war, so mangelhaft ist seine Umsetzung. Dies bestätigt die Antwort des Bundesinnenministeriums.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung wichtige Infrastrukturprojekte wie den Netzausbau auch in Zeiten der Coronakrise voranbringen will. Die aktuell veröffentlichten Zahlen der Bundesnetzagentur zum Netz- und Systemmanagement zeigen, dass ein weiterer Ausbau der Netze notwendig ist. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Bürgerbeteiligung gehen. Deshalb ist eine parallele wissenschaftliche Begleitung zur Überprüfung der digitalen Verfahren essentiell. Anhand dieser Überprüfung lassen sich auch Aussagen treffen, inwiefern eine zukünftige Ergänzung der traditionellen Beteiligungsverfahren durch digitale Verfahren sinnvoll ist. Kopflos statt Konzept – damit erweist die Bundesregierung diesem wichtigen Anliegen einen Bärendienst.“
Die mündliche Frage sowie die Antwort des Ministeriums finden Sie hier.