Rede zu Lützerath

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ganz schön blöd jetzt“, haben Sie von der Rechtsaußenfraktion der AfD gerade gesagt. Ich würde auch sagen: Ganz schön blöd für Sie! Die größte terroristische Gefahr in westlichen Nationen geht von extremen Rechten aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Michael Kruse [FDP])

Das sagte niemand Geringeres als der UN-Generalsekretär António Guterres.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Auch ein Linker! – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

– Ja, die ganze UN ist so eine linke Organisation.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: In großen Teilen!)

Das zeigt Ihr Verständnis von Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU])

Das ist die einzige Erklärung dafür, warum Sie von rechtsaußen heute diese Aktuelle Stunde anberaumt haben,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil die Bevölkerung das will!)

um dann in Ihren Reden mit Begriffen wie „Terroristen“ und „potenziellen Mördern“ in einem völlig absurden Kontext um sich zu werfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP] – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gewalttäter! Politische Gewalttäter!)

Sie wollen davon ablenken, was die wahre, die größte terroristische Gefahr der westlichen Welt ist, so wie es António Guterres festgehalten hat. Sie wollen davon ablenken, was in Ihrem Dunstkreis passiert, was die wahre Gefahr für die Demokratie ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wer glaubt das noch?)

Sie wollen ablenken von Ihrer Arbeit, die demokratiezersetzend, die menschenverachtend ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Kommen Sie mal zum Thema!)

– Ja, ich rede über Ihre Reden zu Ihrer Aktuellen Stunde. Sie meinen, das sei nicht zum Thema?

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Es geht um Lützerath! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Lützerath!)

Natürlich ist das zum Thema. Sie haben genau diese Begriffe hier in die Diskussion eingebracht.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie hat politische Gewalttäter unterstützt! Das sind Terroristen!)

Deshalb rede ich gerade zum Thema.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist nämlich genau das Thema, das Sie besetzen wollen, sodass sich wichtige Begriffe, die furchtbare Verbrechen bezeichnen, abnutzen,

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie Molotowcocktails?)

damit man nicht mehr merkt, was passiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was denn jetzt?)

Ja, es gab große Proteste am Wochenende für mehr Klimaschutz und gegen das Abbaggern von Braunkohle.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen die Polizei! Und gegen den Staat!)

Es gab große Proteste:

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Gegen demokratische Entscheidungen! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zehntausende haben demonstriert, aber die ganz große Zahl der Menschen hat friedlich demonstriert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das hilft aber nicht!)

Kollege Höferlin hat es erwähnt, aber ich glaube, das sollte hier in der Debatte auch noch viel mehr Raum einnehmen: Die allermeisten Menschen haben friedlich demonstriert.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wem hilft das?)

Und es gab klare Aussagen von Organisationen, die sich für friedlichen Protest ausgesprochen haben. Sie haben friedlich demonstriert,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie haben sich mit Gewalttätern gemeingemacht!)

weil sie ein sehr, sehr wichtiges Anliegen haben, nämlich Klimaschutz: Klimaschutz, der nach wie vor nicht ernst genug genommen wird.

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn in der Regierung? Sie sind doch die Regierung! Sie tragen sie doch!)

Klimaschutz ist das, was wir brauchen, um Versorgungssicherheit, um Bezahlbarkeit von Energie, um soziale Gerechtigkeit, um den Industriestandort Deutschland zu gewährleisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP])

Ohne Klimaschutz kann keines unserer anderen Ziele erreicht werden. Und das ist das, worauf diese Menschen aufmerksam gemacht haben, und das ist richtig und gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Fake News! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Aber ohne Gewalt!)

Und jetzt zu Ihnen, Kollegin Wissler von der Linksfraktion. Auch Ihre Rede hat die Wirklichkeit nicht wiedergegeben; ich glaube, dass Sie das wissen. Sie haben behauptet, Lützerath würde abgebaggert, weil den Grünen die Konzerninteressen wichtiger wären als der Klimaschutz.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler [DIE LINKE] – Karsten Hilse [AfD]: Das scheint aber so zu sein! – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die schicken jetzt Lobbyisten zu RWE! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Herr Baumann, jetzt seien Sie doch mal ruhig! Das ist ja unerträglich! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ich darf doch auch mal was sagen!)

Frau Wissler, ich mache Klimaschutz, seit ich Schülerin bin. Ich habe Wirtschaftsingenieurswesen mit Schwerpunkt Energie studiert, um den Klimaschutz auf die Reihe zu bekommen. Ich mache seit über einem Vierteljahrhundert Klimaschutz. Das ist meine Leidenschaft. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben für diesen Klimaschutz 2030 gekämpft. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen alles dafür gegeben. Am Ende kam der Begriff „idealerweise“ heraus. Ja, wir haben es trotzdem geschafft, den Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier zu bekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das weiß ja noch niemand! – Zuruf von der LINKEN: Aber keine Tonne CO2!)

Aber gehen wir einmal kurz auf die Vorgeschichte ein, wenn Sie sich hier auf die Tonnen CO2 beziehen. Als ein linker Wirtschaftsminister in Brandenburg die Verantwortung trug, hat er gefordert, dass die Braunkohle bis 2045 abgebaut werden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Es gab dann eine Kohlekommission, in der hart darum gerungen worden ist, den Kohleausstieg vorzuziehen. Dabei haben am Ende auch die Umweltverbände die Hand für ein Ende des Abbaus im Jahr 2038 gehoben, weil das ein großer Fortschritt war. Und wir haben für das Rheinische Revier als Ende das Jahr 2030 durchgesetzt.

(Zurufe von der LINKEN)

– Ja, das ist gut so. Und ja, auch ich möchte mehr, und auch ich hätte am liebsten, dass Lützerath stehen bleibt. Aber wir kämpfen für jedes Zehntelgrad. Und wir kämpfen für jede Tonne Braunkohle, die unter der Erde bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD -Dr. Bernd Baumann [AfD]: Sie regieren doch!)

Das bedeutet – damit komme ich zum Schluss –: Das, was uns am Ende wirklich hilft, sind die drei E: Das sind die erneuerbaren Energien, das ist Energieeffizienz, und das sind die Einsparungen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das funktioniert aber nicht!)

Und hier liefert die Ampel. Wir haben den Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Gesetz im Sommer vervielfacht.

(Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Sie haben am 01.12. auch mit Ja gestimmt!)

Wir haben das Energieeffizienzgesetz in Arbeit, und der Kanzler hat es uns zugesagt.

(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

– Können Sie mal aufhören, zu möppern? Ich habe doch gerade gesagt, dass ich gleich am Ende bin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Und wir haben immer wieder für Energieeinsparung geworben. Dass Sie von den Linken das immer wieder lächerlich gemacht haben, hat uns davon nicht abgehalten;

(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir haben CO2-Emissionen wie in den 90ern! Wie in der DDR!)

denn wir stehen für Klimaschutz.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kruse das Wort.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])