Rede zum Energiesicherungsgesetz

Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben es eben in der Aussprache schon
vielfach gehört: Der Energiepreiskrieg, den Putin gegen
uns führt, stellt uns vor große Herausforderungen. Deswegen geht es neben dem, dass wir natürlich Menschen
und Unternehmen, bei denen die Not am größten ist,
beherzt und möglichst gezielt unterstützen wollen, auch
darum, die Ursachen der hohen Preise zu bekämpfen und
die Preise wieder zu senken.
Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung hat
schon zahlreiche Maßnahmen für das Krisenmanagement
auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Gasspeichergesetz, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Ersatzkraftwerkebereitstellungsgesetz, Gazprom Germania wurde
über ein Wochenende unter Treuhänderschaft gestellt,
jetzt auch Rosneft, alle Rettungsmaßnahmen zu Uniper.
Sie hören: Diese Koalition ist mit voller Kraft dabei.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Michael Kruse [FDP])
Der Schlüssel, die Preise zu senken, ist natürlich, den
Verbrauch des Gases zu reduzieren, sodass wir mit den
Mengen, die wir völlig zuverlässig aus Norwegen, Niederlande etc. bekommen können, wieder zurechtkommen.
Wir haben den größten Booster für den Ausbau erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht. Wir haben
die Energieeffizienzverordnung. Wir haben die regelbaren Lasten neu integriert. Wir haben den Ausbau der
Stromnetze beschleunigt. Das war das größte Paket, das
wir hier auch schon vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und des
Abg. Michael Kruse [FDP])
Aber es geht weiter. Die Herausforderung ist noch
nicht gemeistert. So liegt heute schon wieder das nächste
Paket auf dem Tisch. Ja, es ist nicht der eine riesige
Schritt, weil es nicht die eine Maßnahme gibt, die eine
Regierung auf den Weg bringen könnte, und das Problem
wäre weg, sondern wir müssen alle auf allen Ebenen mit
vielen Schritten zusammenhalten, damit wir es in den
Griff bekommen.
Es gibt eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen, um
wieder unabhängiger vom Erdgas zu werden und die
Preise zu senken. Zum Beispiel kann bei der Biomasse
der Flexbonus erhalten bleiben, auch bei höherer Produktion. Zum Beispiel kann die Nachtabschaltung bei Windenergie im Winter über Nacht zurückgenommen werden,
sodass wir mehr Windstrom produzieren können. Zum
Beispiel können wir mehr Solarstrom produzieren, weil
die 70-Prozent-Spitzenkappung wegfällt. Zum Beispiel
können Offshoreverbindungskabel schneller verlegt werden. Wir machen Änderungen auch im BauGB für die
Biomasse. Die Höherauslastung der Stromleitungen soll
noch zu diesem Winter möglich werden. Und ja, auch die
Flexibilität von Unternehmen soll ermöglicht werden,
ohne dass sie dadurch ihre Erleichterung bei den Netzentgelten verlieren. Das ist ein weiteres großes Bündel
von vielen kleinen Schritten, die zusammen wieder ein
großer Schritt in Richtung Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ich möchte mich hier gerade auch bei der CDU/CSUFraktion bedanken, die es ermöglicht hat, dieses extrem
schnelle Verfahren in diesem Parlament trotzdem in geordneten Bahnen durchzuführen.
Es sind sehr herausfordernde Zeiten. Wir stellen uns
diesen und freuen uns über alle, die mit uns gemeinsam
Verantwortung für dieses Land, für diese Menschen übernehmen. Denn es geht hier gerade nicht um Grün gegen
FDP oder SPD und auch nicht um Ampel gegen Opposition. Es geht darum, dass wir zusammenstehen für die
Menschen in diesem Land, die große Not erleiden durch
die hohen Energiepreise – gegen Putin.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
FDP)