Rede zum Sofortprogramm Klimaschutz

Am 13.01.2022 diskutierte das Plenum des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt „Wirtschaft und Klimaschutz“. Dabei stand die Regierungserklärung der Bundesregierung insbesondere zum Sofortprogramm Klimaschutz zur Diskussion.

Ich habe für meine Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN dazu geredet. Die ganze Debatte kann auf der Website des Bundestages unter diesem Link [externer Link zu Bundestag.de] angeschaut werden.

Aus dem stenografischen Protokoll:

Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Ingrid Nestle. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe großen Respekt vor der Aufgabe, die unsere Koalition sich vorgenommen hat, nämlich die Energieversorgung sicher und sauber zu gestalten. Ich habe großen Respekt davor, denn keiner schüttelt eine Energiewende einfach aus dem Ärmel, und zudem sind wir in ganz vielen Bereichen schwer im Rückstand. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ein sehr deutliches Beispiel dafür.

Deshalb ist es genau richtig, was Minister Habeck gestern gemacht hat, nämlich innerhalb kürzester Zeit – wenn wir ehrlich sind, war nicht viel mehr als eine Weihnachtspause zwischen Amtsantritt und gestern – ein umfangreiches Paket für die Energiewende vorzulegen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen wird. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Das ist genau richtig, aus verschiedenen Gründen. Und, Herr Ernst, vielleicht hat Herr Habeck nicht das Wort „Arbeitsplatz“ verwendet. Ich habe aber genau gehört, wie er von der Wirtschaftspolitik für Gesellschaft und Arbeit gesprochen hat, und ich glaube, wir sollten uns hier nicht über Worte, sondern über Inhalte unterhalten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Und ja, natürlich sind die erneuerbaren Energien auch ein Arbeitsplatzbooster. (Zuruf von der AfD: Nein!) Es ist auch genau richtig, die erneuerbaren Energien jetzt auszubauen, weil sie auf alle drei zentralen Fragen der Energieversorgung die Antwort sind. Wir wollen Energieversorgung sauber, wir wollen sie sicher und wir wollen sie bezahlbar haben. Sauber ist sie im Moment nicht; das kann keiner behaupten. Die erneuerbaren Energien sind der Schlüssel, um sie sauber zu bekommen. Sicher ist die Energieversorgung zurzeit. Aber damit sie sicher bleibt, muss der Zubau natürlich auch funktionieren. Es kann nicht reichen, aus Atom und Kohle auszusteigen, wenn man nicht gleichzeitig den Zubau auch tatsächlich hinbekommt. Dafür, dass wir ihn hinbekommen, hat Herr Habeck gestern die Maßnahmen vorgelegt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Die Energieversorgung muss aber auch bezahlbar sein. Derzeit ist sie für viele nicht mehr bezahlbar, weil die Energiepreise explodieren, weil die Gaspreise – die Preise für fossiles Gas – explodiert sind und in der Folge auch die Strompreise. Herr Holm, da haben Sie die Wirklichkeit wirklich vollkommen verdreht: (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Enrico Komning [AfD]: Nein!) Ja, Energie ist gerade sehr teuer; aber nein, Energie ist nicht teuer wegen der erneuerbaren Energien. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist der Schlüssel dafür, mittelfristig die Energiepreise wieder herunterzubekommen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) ist der Schlüssel dafür, dass wir uns unabhängig machen von den Preissteigerungen, von den völlig unberechenbaren Preisexplosionen, die die Fossilen uns gerade bescheren. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Quatsch!) Dann kommen Sie wahrscheinlich wieder – das haben Sie jetzt nicht gesagt, aber ich merke schon, dass Sie es denken – und sagen: Ja, aber Wind- und Sonnenenergie sind doch wetterabhängig. – Ja, natürlich sind die wetterabhängig; aber jedes Gigawatt mehr Windenergie oder PV könnte die Preise ein Stück weit senken. Hätten wir mehr Erneuerbare für die Erzeugung von Strom und Wärme, dann wären die Gasspeicher deutlich besser gefüllt und wir würden uns heute keine Sorgen über eine Preisexplosion machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Die Atomenergie haben Sie genannt. Atomenergie ist sowieso dreimal so teuer wie Erneuerbare. Es handelt sich also um eine reine „Ich möchte in der Vergangenheit leben und nichts mit der Realität zu tun haben“-Aussage. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jetzt muss ich leider zum Schluss kommen. Ich wünsche es mir sehr und bin davon überzeugt, dass wir es hinbekommen, eine nicht ideologisch geprägte Debatte zu führen, (Lachen bei Abgeordneten der AfD) sondern eine, die dafür sorgt, dass die Stromversorgung und die Energieversorgung wirklich funktionieren, sicher und bezahlbar, im Einklang mit den Klimazielen. Selbst damit werden wir alle Hände voll zu tun haben. Ich freue mich sehr auf die Aufgabe. Es geht los. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)