Anlässlich des schleswig-holsteinischen Parlamentsbeschlusses zur Marschbahn erklärt die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Ingrid Nestle:
„Die Bahnpolitik der Zukunft kann nicht auf Schienen von vorgestern fahren. Bereits heute ist die Strecke Sylt-Niebüll überlastet – mit dramatischen Folgen für die Fahrgäste. Attraktiver klimafreundlicher Bahnverkehr für Pendlerinnen und Pendler sowie Touristen muss Priorität haben.
Laut Bundesregierung sollen die Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030 verdoppelt werden. Hierfür muss auch an der Westküste die Infrastruktur dringend verbessert werden. Dafür kämpfe ich im Bundestag. Der Schaden durch den mangelhaften Bahnverkehr an der Westküste ist viel höher als der Bundesregierung bewusst ist.
Am Freitag wird Bundesverkehrsminister Scheuer im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen.
Direkt nach Veröffentlichung der Absage an die Verbindung Sylt-Niebüll habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage aufgefordert, die ausschlaggebenden Kriterien für die Entscheidung darzustellen. Zusätzlich habe ich die Bundesregierung gebeten darzulegen, wie ein zügiger Ausbau auf zwei Gleise zeitnah realisiert werden soll. Nun ist es an der Bundesregierung das Tempo beim Ausbau der Marschbahn zu erhöhen und das Projekt wieder in die Planungsbeschleunigung aufzunehmen.
Und auch die Ausgestaltung der beschleunigten Planung muss deutlich verbessert werden: Wie schon so oft spielt für Minister Scheuer echte Bürgerbeteiligung eine viel zu geringe Rolle. Außerdem überzieht er beim Einsatz der Legalplanung: Es ist nicht sinnvoll, die Planfeststellung komplett abzuschaffen und damit jedes Detail dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen. Das schafft zudem Rechtsunsicherheiten. Und keinem ist mit einer beschleunigten Planung gedient, die lange vor Gericht auf eine Klärung warten muss.
Außerdem brauchen wir für die Westküste weit mehr Investitionen als nur der zweigleisige Ausbau im geplanten Abschnitt. Die Marschbahn braucht eine moderne Infrastruktur vom Bahnhof Westerland bis nach Hamburg. Ob neue elektrifizierte Schienen, digitale Weichen oder zugstarke Loks – die Weichen für die Verkehrswende stellen wir schon heute.“