Meine Zweite Rede dieser Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zum Tagesordnungspunkt „Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“.
Hier finden Sie den gesprochenen Text, wie er im Protokoll der Sitzung festgehalten ist.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen haben, schreiben Sie mir gerne unter Kontakt.
„Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bemerkenswerteste an dieser Vorlage ist das, was nicht drinsteht. Sie von der Koalition haben die vom Bundesrat gewünschten Sonderausschreibungen sogar aktiv gestrichen. Ich habe die Bundesregierung gefragt: Wann und wie wollen Sie denn mal anfangen, Ihre erneuerbaren Ziele zu erreichen? Die Antwort Anfang dieser Woche lautete – kurz gesagt –: Alles hängt vom Stromnetz ab.
Hängt wirklich alles vom Stromnetz ab? Ich will das mit einer Geschichte illustrieren. Sagen wir mal, die erneuerbaren Energien sind die Kornfelder; da wird die Nahrung produziert. Die brauchen wir für den Klimaschutz; das sind in der Geschichte die Kinder.
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das ist „Sendung mit der Maus“!)
Im Moment haben wir einen Anteil an erneuerbarer Energie in Höhe von 38 Prozent, also brauchen wir 38 Kinder für den Klimaschutz. Wir wissen: Im Jahre 2030 brauchen wir 65 Kinder, sonst können wir die Ziele nicht erreichen, die auch Sie erreichen wollen. Wir brauchen also mehr Kornfelder. Jetzt sagen Sie: Alles hängt an den Netzen. – Das sind in unserer Geschichte die Förderbänder zwischen den Kornfeldern und den Kindern. Ja, da fällt ab und zu was runter. Im Jahr fällt etwa 1 Prozent vom Korn herunter; 1 Prozent des Stromverbrauches wird zurzeit abgeregelt.
Sie könnten viele verschiedene Lösungsansätze wählen. Sie könnten zum Beispiel mehr Korn auf die Förderbänder packen; das nennt man in der Stromwelt Phasenschieber, Smart Grids, Temperaturmonitoring.
Sie könnten sich vor Ort dafür einsetzen, dass die neuen Förderbänder, die wir brauchen, schneller kommen, anstatt hier in Berlin zu beklagen, dass sie nicht da sind. Sie könnten sagen: Wenn auf das Förderband nichts mehr draufpasst, dann machen wir mit dem Korn etwas Nützliches. Wir geben es anderen Kindern – ich nenne sie mal die Wärme- oder Verkehrskinder –, die dringend mehr Klimaschutz brauchen. Hier stehen jede Menge Akteure bereit, die Innovationen machen wollen, zum Beispiel Power to Heat. Wir könnten es in der Industrie verwenden, in den unterschiedlichsten Bereichen. Das alles können Sie machen. Sie können noch viel mehr machen, zum Beispiel weniger Kohle- oder Atomstrom einspeisen.
(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Der Plenarsaal ist kein Schulsaal!)
All das können Sie machen. Aber eins können Sie nicht machen, nämlich sagen: Ja, dann legen wir eben keine neuen Kornfelder an, dann lassen wir die Klimaschutzkinder eben verhungern. – Das sind nämlich tatsächlich unsere Kinder. Ich finde, da kommen wir wieder in die echte Welt zurück; denn auch die Ernährungssicherheit unserer Kinder hängt vom Klimaschutz ab. – Herr Nüßlein, nur weil Sie Geschichte vielleicht nicht verstehen, müssen Sie nicht darüber lachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es ist eine sehr, sehr ernste Geschichte.
Deshalb ist wichtig: Legen Sie jetzt nach. Das, was Sie hier auf den Tisch gelegt haben, ist nicht genug. Sie müssen nachlegen und den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Schon jetzt müssen Sie ihn verdoppeln, um die Klimaziele zu erreichen. Wenn Sie fünf Jahre warten, müssen Sie ihn vervierfachen. Nicht mal ich glaube ernsthaft, dass das zu erreichen ist.
Im Moment passiert das Gegenteil: Man sieht die Folgen Ihrer ungeplanten Politik, die keine Investitionssicherheit schafft, schon daran, dass bei der letzten Ausschreibung noch nicht mal genug Gebote abgeliefert worden sind. Sie machen den Ausbau der Erneuerbaren kaputt, anstatt ihn voranzubringen. Bitte gehen Sie bei dem mit, was Kanzlerin Merkel gestern gesagt hat: Das Klimaabkommen ist „lebenswichtig“ für diesen Planeten. Deshalb müssen die Erneuerbaren ausgebaut werden. Für das Stromnetz gibt es jede Menge Lösungen.
Herzlichen Dank.“
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)