Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen mit diesem Plenar-TOP zu einem sehr erfreulichen Thema, nämlich zum Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende und damit zu intelligenten Stromzählern. Wir befinden uns in zweiter und dritter Lesung und kommen zur abschließenden Beratung. Das ist so eine gute Nachricht für unser Land; denn schon viele Regierungen haben versucht, intelligente Stromzähler, also ein intelligentes Stromnetz, zu etablieren, und es ist bisher nie gelungen.
Sie haben versucht, die intelligenten Stromzähler zu etablieren. Denn endlich können auch Haushalte und kleine Unternehmen davon profitieren, wenn durch viele Erneuerbare die Strompreise günstig sind, weil diejenigen, die flexible Verbrauche haben, die E-Autos haben, die Wärmepumpen haben, die Klimaanlagen haben, oder auch diejenigen, die eigene Erzeuger, wie PV-Anlagen, haben, endlich besser profitieren können, indem sie günstiger ihre Verbrauchseinrichtungen betreiben können, und sie können gleichzeitig dazu beitragen, das Gesamtsystem zu stabilisieren.
(Stephan Brandner [AfD]: Abgeschaltet werden können!)
– Nehmen wir es doch gleich auf. Ja, wenn Sie schon wieder mit dem Vorwurf kommen, der auch im Ausschuss da war,
(Stephan Brandner [AfD]: Kein Mensch hat die Absicht …!)
und wenn Sie es anscheinend nicht mitbekommen haben, wie die Antwort war, entgegne ich: Natürlich ermöglichen genau diese Einrichtungen, dass dann, wenn es irgendwo knapp wird, das E-Auto langsamer geladen wird, weil es dem Besitzer gerade egal ist, weil er es gerade nicht fahren will, und dass ein anderes E-Auto, bei dem es darauf ankommt, dass es schnell geladen wird, auch tatsächlich schnell geladen wird. Genau das wird durch diese Intelligenz ermöglicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Machen Sie mal lieber intelligente Politik als intelligente Zähler!)
– Machen Sie mal lieber intelligente Kommentare, statt hier rumzupöbeln.
Also, viele Regierungen haben es versucht, und es ist nie gelungen; nie ist dieser Roll-out rechtssicher losgegangen. Wir als Ampel haben jetzt gesagt: Okay, dann holen wir uns die Entscheidung ins Parlament. – Wir haben gesagt: Wir sind der Gesetzgeber, und wir entscheiden jetzt, dass der Roll-out losgeht. Wir warten nicht mehr auf eine Markterklärung, die diesen Roll-out nie gestartet hat, sondern jetzt geht es wirklich los. – Das ist eine wirklich gute Nachricht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Stephan Brandner [AfD]: Bestimmt nicht!)
Dafür geht der Dank natürlich an die Bundesregierung, die hier einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Es ist uns im Verfahren aber auch noch gelungen, eine ganze Reihe von Verbesserungen einzubringen. Zum Beispiel haben wir für Mieterprojekte darauf hinwirken können, dass der physische Summenzähler nicht mehr notwendig ist, dass also viel Geld gespart wird. Wir haben erwirken können, dass es auch für Mieterstromprojekte eine klare Berechtigung gibt, dass diese Zähler zu vertretbaren Kosten eingebaut werden. Wir haben Standardisierungen vereinfacht, sodass Schnittstellen zeitnah offen werden.
Wir haben das Gesetz so gemacht, dass bauliche Besonderheiten leichter berücksichtigt werden können und das Gateway nicht in den Zählerschrank muss – falls Sie das nachher auch wieder behaupten möchten –, sondern auch außerhalb des Zählerschranks eingebaut werden kann.
Wir haben eine Regelung eingeführt, dass zum Beispiel Betreiber von PV-Anlagen keine Probleme bekommen, wenn sie in die Direktvermarktung wollen, auch wenn in den Smart Metern noch nicht alle Updates so weit zur Verfügung stehen, dass sie alle theoretisch notwendigen Anforderungen sofort erfüllen können. Wir haben die energiewirtschaftlichen Daten stärker eingegrenzt, den regionalen Bezug für Auffangmessstellenbetreiber hergestellt.
Der Bericht, der die Überprüfung der Kosten darstellt, kommt jetzt früher. Bei dem Punkt will ich ganz kurz verweilen, weil der in Ihrem Entschließungsantrag, werte Kollegin von der Unionsfraktion, eine Rolle spielt – ich glaube, es ist sogar der erste Punkt bei den konkreten Forderungen –: Sie möchten gerne eine frühe Überprüfung der Kosten haben, vielleicht sogar mehr Geld für die Smart-Meter-Gateways, also für die Betreiber.
Wir haben den Bericht schon nach vorne gezogen. Wir haben einen früheren Zeitpunkt festgemacht. Anders als oft behauptet, haben wir nicht einfach die Kosten von 2013 angesetzt, sondern sie im größten Segment, bei den Wärmepumpen und E-Pumpen, moderat erhöht.
(Widerspruch der Abg. Maria-Lena Weiss [CDU/CSU])
– Sie schütteln den Kopf. Das reicht Ihnen wohl nicht. – Wir als Ampel sind eben auch nicht die Koalition, die Verbraucherschutz aus den Augen verliert und jedem Lobbyinteresse hinterherläuft. Vergleichbare elektronische Produkte sind seit 2013 nämlich tatsächlich nicht teurer, sondern sogar einen Tick günstiger geworden. Es geht also nicht darum, einfach jeder Forderung hinterherzulaufen, sondern mit Augenmaß Verbraucherschutz und den Smart-Meter-Roll-out zusammenzubringen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben noch mehr tolle Sachen gemacht. Aber weil ich nur noch anderthalb Minuten habe, springe ich jetzt einmal, weil ich da schon bin, zu dem Entschließungsantrag der Union. Zunächst möchte ich mich tatsächlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben über all die Wochen, wo wir an den Verbesserungen gearbeitet haben, einen engen Kontakt in Ihre Fraktion gehabt und tatsächlich hilfreiche Hinweise bekommen, denen wir gerne nachgegangen sind und von denen wir gerne Dinge übernommen haben.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Insofern freue ich mich sehr, dass Sie gleich zustimmen werden und wir mit einer ganz breiten Mehrheit den Smart-Meter-Roll-out heute starten werden.
Ich möchte aber trotzdem noch auf ein paar andere Punkte in Ihrem Entschließungsantrag eingehen, bei denen Sie meinen, dass es noch nicht funktioniert. Zur Überprüfung der Kosten habe ich schon etwas gesagt. Die Berechtigung der Bundesnetzagentur haben wir auch schon eingeführt, sodass sie damit umgehen kann, wenn Mehrkosten bei den Netzbetreibern auflaufen. Selbst ändern können wir das nach dem EuGH-Urteil nicht mehr; das wissen Sie, glaube ich, auch. Mieterstromprojekte haben wir, wie gesagt, berücksichtigt. Die sichere Lieferkette wird vereinfacht.
Dann schreiben Sie, wir sollten Smart Meter komplett aus der Anwendung des Eichrechts herausnehmen. Hier verweise ich auf unsere Entschließung. Wir haben einen sehr konkreten Vorschlag erarbeitet, wie das Eichrecht in zwei Punkten tatsächlich entscheidend verändert werden kann.
(Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann macht es doch!)
– Wir haben es als Entschließung eingebracht, weil sonst das gesamte Gesetz zustimmungspflichtig geworden wäre. Ich glaube, dass Sie das nachvollziehen können.
Ihre Behauptung, man könnte Smart Meter einfach komplett aus dem Anwendungsbereich des Eichrechts ausnehmen, ist angesichts der derzeitigen Generation und des derzeitigen Systems einfach Quatsch. Man müsste die produzierten Gateways wegwerfen, ein komplett neues System aufsetzen, das darüber hinaus Nachteile hat, weil nicht mehr so viel Intelligenz vor Ort wäre. Deshalb wählen wir hier einen anderen Weg. Ich freue mich auf den Roll-out.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Maria-Lena Weiss ist die nächste Rednerin. Sie spricht für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)