Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es geht am heute schon fortgeschrittenen
Abend um Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase
und erneuerbare Wärme. Dabei geht es nicht nur darum,
EU-Regeln umzusetzen. Nein, es geht auch darum,
Transparenz zu schaffen, Transparenz darüber, welche
Gase und welche Wärme aus erneuerbaren Energien
stammen, eine Transparenz, die für viele unserer Bürger
wichtig ist.
Es ist sinnvoll, bei diesen Herkunftsnachweisen für
erneuerbare Gase eine gemeinsame europäische Lösung
zu finden; denn wir haben gemeinsame europäische
Märkte, und es wäre einigermaßen abstrus, wenn ab der
Grenze ständig andere Regeln gelten würden. In diesem
Sinne wird mit diesem Gesetzentwurf, der hier heute eingebracht wird – herzlichen Dank an die Bundesregierung,
dass sie es geschafft hat, in diesen Zeiten auch noch
dieses wichtige Thema voranzutreiben –, mehr ein Rahmen gesetzt. Auch mit der Verordnungsermächtigung,
der wir als Bundestag noch zustimmen werden, wird die
konkrete Ausgestaltung so gesetzt, dass sie in den europäischen Rahmen passt.
Diese Umsetzung ist nicht nur notwendig, sondern sie
passt auch tatsächlich hervorragend in unsere Zeit. Erneuerbare Gase galten lange als die Klimaschützer, waren
aber ganz schön teuer. Inzwischen gibt es ein großes
Unternehmen, das ein Memorandum of Understanding
für die Lieferung von erneuerbarem Gas, erneuerbarem
Ammoniak aus Australien, hat, Lieferzeitpunkt 2024.
Das erneuerbare Ammoniak ist günstiger als der Import
von fossilem LNG und auch günstiger, als wenn man
fossiles Gas kauft.
Das ändert auch die Situation auf den Märkten grundlegend, und das zeigt, wie wichtig das Thema ist und dass
das eine Lösung ist nicht nur in Sachen Klimaschutz,
sondern auch für die Frage der Versorgungssicherheit
und vor allem für die Frage der bezahlbaren Energie.
Das zeigt, dass die erneuerbaren Gase und auch der Import der erneuerbaren Gase tatsächlich schnell eine zentrale Rolle bei uns spielen werden und wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen müssen.
Zu diesen Rahmenbedingungen gehören die Herkunftsnachweise, um die es heute Abend in diesem Gesetzentwurf geht. Aber zu diesen Rahmenbedingungen
gehört natürlich auch die Importinfrastruktur, die wir
stärken wollen. Dazu wurden schon Projekte auf den
Weg gebracht; im Norden wird das schon weiter ausgebaut. Natürlich bestehen schon heute größere Importinfrastrukturen, um Ammoniak zu händeln, und das kann
künftig eben erneuerbar sein und muss nicht mehr fossil
sein.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir sehen einmal
mehr: Die Abhängigkeit von den Fossilen treibt uns nicht
nur in die Klimakrise; sie hat uns auch in die Kostenkrise
getrieben – im Gasbereich wie im Wärmebereich.
Deshalb ist die Lösung, dass wir an dieser Stelle unabhängiger werden von den Fossilen, dass wir uns lösen
aus der Abhängigkeit und dass wir auf die erneuerbaren
Energien setzen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen zu diesem
Gesetzentwurf. Ich freue mich darauf, dass ein weiterer
Baustein geschaffen wird,
um den Erneuerbaren im Gas- und im Wärmebereich den
Weg in die Zukunft zu ebnen.
Herzlichen Dank
Die Rede finden Sie hier im Plenarprotokoll.