Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kraft, es ist schon faszinierend, dass die Realität für Sie relativ wenig relevant zu sein scheint. Fakt ist: Es ist genau andersherum als so, wie Sie es gerade gesagt haben. Im letzten Herbst haben wir die Versorgungssicherheit von Frankreich gerettet, als dort ein Großteil der Atomkraftwerke nicht zur Verfügung stand,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, aber die haben sie repariert! Sie haben sie abgeschaltet!)
und es waren ganz bestimmt nicht die drei Atomkraftwerke aus Deutschland, die das Zehnfache an Ausfall in Frankreich gerettet haben. Wir waren es mit den erneuerbaren Energien.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Mit Kohle!)
Aber zurück zum Thema! Denn Wasserstoff ist zweifellos ein wichtiges Thema; das teilen wir sehr. Wie mein Kollege Herr Rimkus schon darauf hingewiesen hat, haben wir an der Stelle auch schon sehr viel getan.
Deshalb hätte ich mich wirklich über einen Antrag gefreut, der neue Konzepte liefert, mit dem an der Stelle konkrete Entscheidungen getroffen werden, die natürlich anstehen, wenn aus Ideen konkrete Pipelines, konkrete Elektrolyseure, konkrete Speicher werden sollen. Stattdessen ist der Antrag leider eher ein Sammelsurium an Schlagwörtern, an Forderungen, die wir längst erfüllt haben; mein Kollege hat schon einige genannt. Ich nenne jetzt nur noch mal beispielhaft H2Global, das stark nach vorne gebracht wird.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: So viel Strom haben wir noch nicht!)
– Den Strom haben wir noch nicht? Ich habe schon festgestellt, dass Sie sich mit Strom nicht richtig auskennen; das hatte ich am Anfang schon erwähnt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Schauen wir doch mal nach! 1 Gigawatt aus Frankreich genau jetzt!)
Ich bin jetzt bei der Union und ihrem Antrag. Sie schreiben am Anfang ganz zu Recht – das haben Sie gerade in Ihrer Rede auch sehr betont –, dass wir Geschwindigkeit brauchen, dass wir schnell werden müssen. Ja, das teile ich voll und ganz. Ich habe allerdings nur wenige Vorschläge gefunden – ich glaube, die sind sehr rar in Ihrem Antrag –, die wirklich Geschwindigkeit liefern können. Stattdessen kommen Ideen wie „türkiser Wasserstoff“, von dem selbst die Unternehmen, die investieren, sagen, dass das in diesem Jahrzehnt nicht mal aus dem Pilotstadium rauskommt. Das bringt nicht Geschwindigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Konkret genannt haben Sie den Inflation Reduction Act. Ich bin mir nicht sicher, sondern eher sehr skeptisch, ob Ihre Haushälter dabei sind, zu erarbeiten, dass eine Kopie des Inflation Reduction Acts jetzt tatsächlich die Lösung dafür ist, Geschwindigkeit hinzubekommen.
Sie sind angekommen in der Opposition der billigen Botschaften. Es gibt viele Wünsche in Ihrem Antrag. Das ist, wie ich finde, fast das Schwierigste: Es ist sehr viel „Wünsch dir was“ in diesem Antrag drin, und ich will jetzt wieder nur ein Beispiel herausgreifen. Sie fordern – das ist Punkt 3 a –, vier Leitungssysteme parallel aufzubauen: eins für Erdgas, eins für Wasserstoff, eins für Ammoniak und eins für CO2. Ich sage es mal ganz vorsichtig: Um schnell zu sein, muss man manchmal ein bisschen priorisieren.
(Fabian Gramling [CDU/CSU]: Und anfangen!)
Ich glaube, der Aufbau von vier parallelen Leitungsnetzen hat gerade nicht Priorität.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Als Letztes: Tatsächlich, für Wasserstoff braucht man Strom. Sie haben zu Recht gesagt – da sind wir bei Ihnen –: Für Wasserstoff – egal ob aus dem Inland oder aus dem Ausland – braucht man Strom, braucht man erneuerbare Energien. Ja, wer hat denn die ganze Zeit bei den erneuerbaren Energien systematisch runtergebremst? Das waren Sie in Ihrer Regierungszeit!
(Andreas Rimkus [SPD]: So ist das! Das war CDU/CSU unter Altmaier! Die haben nichts gemacht!)
Deswegen gehört hier dazu, zu sagen – Kollege Rimkus hat das schon gesagt –, was wir alles gemacht haben: Wir haben H2Global auf den Weg gebracht. Wir haben im EEG den Rahmen für 8,8 Gigawatt durch Wasserstoffkraftwerke plus Elektrolyseure geschaffen. Wir haben die Wasserstoffversorgung für die Industrie auf den Weg gebracht.
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wir haben dafür gesorgt, dass Importterminals Wasserstoff-ready gebaut werden. Und wir haben dafür gesorgt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Überholspur kommt; denn diese braucht man für Wasserstoff.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.
(Beifall bei der LINKEN)