Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die hohen Energiepreise sind bitter für viele
Menschen in diesem Land und für viele Unternehmen.
Ich bin sicher, dass es keinen Abgeordneten und keine
Abgeordnete in diesem Haus gibt, die das nicht weiß.
Mir persönlich hat das schon mehrmals nachts den Schlaf
geraubt.
Ich glaube, wir können die Debatte heute und hier auf
das Wesentliche konzentrieren, wenn wir das einfach erst
mal festhalten, wenn wir nicht versuchen, uns gegenseitig
klarzumachen, wie schlimm die Situation ist, und dabei
hoffen, dass es so rüberkäme, als hätten die anderen das
nicht gemerkt. Wir alle haben es gemerkt, und deswegen
sollten wir die Debattenzeit heute dafür nutzen, darüber
zu reden, wie wir den Menschen und Unternehmen am
besten helfen können.
Zum einen ist natürlich Unterstützung wichtig, direkte
Unterstützung. Wir haben im mittlerweile vierten Paket
viel Geld mobilisiert, viel Kraft mobilisiert, um Menschen, um Unternehmen in der Not zu helfen, um sie zu
unterstützen. Das ist gut so, das brauchen wir. Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass diese Gelder
möglichst zielgenau bei denjenigen Menschen und Unternehmen ankommen, die sie am dringendsten brauchen.
Aber es ist auch klar: Die Gelder müssen schnell und
unbürokratisch fließen. Das bedeutet eben auch, dass
sie nicht ganz so zielgenau sein können, wie wenn man
sehr komplizierte Prüfungssysteme aufsetzt.
Wir haben den klaren Willen und die Kraft bewiesen,
Menschen und Unternehmen zu unterstützen. Das andere,
was wir aber brauchen, was auf der Hand liegt und was
manchmal zu kurz kommt, ist: Wir müssen – und das ist
doch die einzige Lösung, die das Problem wirklich an der
Wurzel packt – von diesen unbezahlbaren fossilen Energieträgern unabhängiger werden.
Deshalb bin ich sehr stolz auf diese Ampelregierung, die
es geschafft hat, das größte Erneuerbare-Energien-Ausbauprogramm aller Zeiten aufzulegen und in der letzten
Sitzungswoche mit der Änderung des EnSiG schon wieder nachgelegt hat. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir
mit Minister Habeck einen Minister haben, der wirklich
handelt, der sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird,
der die Beschleunigung von Genehmigungen hinbekommen hat wie keiner vor ihm und auch eine Energieeinsparverordnung auf den Tisch gelegt hat.
– Stellen Sie gerne eine Zwischenfrage; dann erzähle ich
Ihnen ganz viel, was Minister Habeck gemacht hat. Aber
so reicht die Zeit nicht.
Ja, wir brauchen andere Energiequellen. Aber es gibt
noch etwas, was wir machen müssen, um unabhängiger
von den derzeit unbezahlbaren fossilen Energien zu werden, die nur deshalb unbezahlbar sind, weil wir ein bisschen zu viel verbrauchen. Es gibt ja keinen Grund dafür,
dass Gas aus Norwegen so teuer sein muss, wie es derzeit
ist, außer dass wir etwas mehr verbrauchen, als wir haben, etwas mehr verbrauchen, als wir beziehen können.
Was wir also auch machen müssen, ist, den Verbrauch zu
reduzieren und Energie einzusparen, in der Industrie genauso wie in den Haushalten.
Da, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, die Sie heute wieder die Themen auf den Tisch
gelegt haben, hat mich Ihr Verhalten in den letzten Wochen schon sehr verwundert. Ich habe Sie mehrmals persönlich darauf hingewiesen, dass sich unsere Einsparappelle, unser Aufruf zur Solidarität, dazu, weniger von
dem knappen Gut Erdgas zu verbrauchen, eben gerade
nicht an die Leute richten, die kein Geld mehr haben,
um das zu bezahlen, sondern an die gesamte Gesellschaft,
in erster Linie an die Reichen, die am meisten Energie
verbrauchen und die sparen können.
Wäre ich heute nicht die erste Rednerin, ich hätte Wetten abgeschlossen, wann der Erste das Wort „Waschlappen“ auf den Tisch bringt,
ein Wort, das einmal erwähnt worden ist, völlig aus dem
Kontext gerissen und hunderttausendmal wiederverwendet worden ist,
um all diejenigen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten und vor großer Not bewahren wollen, die unserer
Gesellschaft sagen wollen, dass wir gemeinsam mit diesem knappen Gut Erdgas seriös und sparsam umgehen
müssen, zu diskreditieren und lächerlich zu machen. Ich
habe Sie darauf hingewiesen, und Sie haben es immer
wieder gemacht. Das dient nicht dem Schutz der Menschen mit wenig Geld. Genau dadurch treiben Sie das
Problem in die Höhe. Sie machen diejenigen lächerlich,
die etwas für die Gesellschaft tun wollen und die die
Energiepreise nach unten bringen wollen – für den billigen politischen Punkt.
Ja, Sie wollen den billigen politischen Punkt in den Social
Media. Sie wollen viele Klicks und viele Likes. Aber
damit verschärfen Sie das Problem; damit heizen Sie
das Problem an.
Wenn die reichsten 10 Prozent in Deutschland einfach
nur so viel Energie verbrauchen würden wie ein Durchschnittsbürger, dann hätten wir schon 26 Prozent eingespart.
Die Rede finden Sie hier im Plenarprotokoll.