Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Strompreise an der Börse sind inzwischen meist höher als die Kosten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom. Deshalb können wir die EEG-Umlage schon in diesem Jahr abschaffen und tun dies auch. Die Entwicklung zeigt, dass die Erneuerbaren längst den Strompreis günstig machen. Vorbei sind die Zeiten, als mehr Erneuerbare höhere Preise bedeuteten. Wir haben die Entwicklungskosten gezahlt und können Grünen Strom jetzt günstig produzieren, während die fossilen Energien immer teurer werden. Umso wichtiger ist es, den Trend endlich umzukehren und wieder für schnellen Zubau von erneuerbaren Energien zu sorgen. Auch daran arbeiten wir bereits.
Noch dringlicher wird dieses Vorhaben durch den Krieg gegen die Ukraine und die dadurch ausgelöste Gefährdung unserer Versorgungssicherheit. Wir sehen: Auch hier sind die Erneuerbaren weit besser als die Fossilen. Wir müssen jetzt als Gesellschaft zusammenstehen und den Ausbau von Windrädern, Solaranlagen und Stromnetzen genauso in den Turbogang schalten wie Investitionen in intelligente Stromzähler und die Reform des Strommarktes mit dem Ziel, die wetterabhängigen Erneuerbaren optimal zu integrieren. Auch Importe von Grünen Gasen wie zum Beispiel Ammoniak können weiter zur Sicherheit unserer Erzeugung beitragen genauso wie zum Klimaschutz.
Nicht zuletzt sind Effizienz und Energiesparen entscheidende Bausteine, die uns eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energieversorgung ermöglichen. Der heutige Gesetzentwurf ist also nur ein Puzzleteil in dem großen Bild der künftigen Energieversorgung. Wir arbeiten mit aller Kraft daran.